Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich 

1. Diese AGBs (Verkaufs- und Lieferbedingungen) gelten für unsere Produkte, die wir in unserem Online-Shop unter
www.shop-desonna.de anbieten. 

2. Der Verkauf in unserem Online-Shop und damit in Zusammenhang stehende Beratungs- und Planungsdienstleistungen erfolgen nur an Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler:innen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an Körperschaften, Gesellschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, nachfolgend als „der/die Kund:in“ bezeichnet, und nicht an Verbraucher:innen i.S.d. § 13 BGB.

3. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung werden diese Geschäftsbedingungen auch dann Vertragsbestandteil, wenn deSonna GmbH, nachfolgend als „deSonna“ oder „wir“ bezeichnet, nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen und der/die Kund:in deren Geltung nicht widersprochen hat. 

Von diesen AGBs (Verkaufs- und Lieferbedingungen) abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des/der Kund:in erkennen wir nicht an, sofern wir ihrer Geltung vor Vertragsabschluss nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Der Verkauf, die Lieferung und Übergabe an den/die Kund:in in Kenntnis der AGBs/Einkaufsbedingungen des/der Kund:in stellt keine konkludente Zustimmung von unserer Seite dar.

§ 2 Vertragspartner / Vertragsgegenstand / Produktangaben / gebrauchte Produkte 

1. Der Kaufvertrag kommt zu Stande mit der Firma: deSonna GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Tobias Huber
Am Schlageis, 9
82418 Murnau
Tel.: +49 (0)8841 99 99 9 – 33
E-Mail: info@desonna.de
Amtsgericht München, HRB-Nr. 177359 .
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per Mail unter info@desonna.de oder telefonisch an Werktagen von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter +49 (0)8841 99 99 9 – 33. 

2. Gegenstand des Kaufvertrages sind die in unserem Online-Shop zum Kauf angebotenen Produkte. Die Wartung oder Reparatur unserer Produkte sowie Beratungsdienstleistungen hierzu sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages, sofern nicht anders vereinbart. 

3. Angaben zu unseren Produkten im Internet, insbesondere in unserem Onlineshop (wie Beschaffenheit, Maße, Fotoaufnahmen etc.), erfolgen so genau als möglich, sind aber unverbindlich und freibleibend. Maßgeblich ist ausschließlich die der „Auftragsbestätigung“ zugrundeliegende Produktbeschreibung sowie die Produktbeschreibung des/der Hersteller:innen. Geringfügige und zumutbare Produktänderungen, die den Vertragszweck nicht gefährden, behalten wir uns ausdrücklich vor. Im Falle einer Einstellung des Produktes durch den/die Hersteller:innen oder Umstellung des Produkts auf ein neues Modell behalten wir uns vor, anstelle des bestellten Produktes das Nachfolgemodell oder ein technisch gleichwertiges Produkt zu liefern, insbesondere eine geringfügig abweichende Leistungsklasse von Solarmodulen derselben Produktserie, die geringfügig (max. 5%) von den Produktdaten des bestellten Moduls abweicht und für den geplanten Einsatzzweck vergleichbar gut geeignet ist. 

Wir übernehmen keine Garantien gegenüber dem/der Kund:in.

§ 3 Angebot und Abschluss des Vertrages 

1. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, und in handelsüblichen Mengen, die eine Anlagen-Nennleistung von 100 kWp nicht überschreiten, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Größere Bestellungen, insbesondere für eine Vielzahl von Projekten oder Projekten, sind bei uns individuell anzufragen.

 Irrtümer bleiben vorbehalten. 

2. Durch Anklicken des Buttons >>Kaufen<< geben Sie ein verbindliches Angebot zur Bestellung des von Ihnen ausgewählten Produkts aus unserem Onlineshop ab. Sie erhalten von uns daraufhin per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Bestellung („Eingangsbestätigung“), die lediglich den Eingang Ihrer Bestellung abbildet aber noch keine Annahme der Bestellung darstellt. 

Der Kaufvertrag kommt dadurch zu Stande, in dem wir Ihnen innerhalb von 14 Werktagen in einer weiteren E-Mail mitteilen, dass wir Ihre Bestellung ausführen werden („Auftragsbestätigung“).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen 

1. Es gelten die von uns angegebenen Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sollten nach Vertragsschluss und vor dem vereinbarten Liefertermin der Produkte Preiserhöhungen auftreten oder sich die Lieferkosten erhöhen, behalten wir uns vor, die Preise und Kosten entsprechend angemessen anzupassen. Dies gilt für den Fall, dass zwischen Kaufvertrag und Liefertermin mehr als 4 Wochen liegen. Sollte der neue, erhöhte Preis mehr als 10% über dem ursprünglich vereinbarten Preis liegen, steht es dem/der Kund:in frei, vom Vertrag in schriftlicher Form zurückzutreten.

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Erhöhungen der MwSt. sind von den Kund:innen zu übernehmen. 

2. Anfallende Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben (Zölle), Gebühren und Steuern sowie sonstige anfallende Abgaben, insbesondere bei Warenlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, hat der/die Kund:in gesondert zu tragen. Näheres zum Versand in die Schweiz entnehmen Sie den Informationen unter „Info für Kund:innen aus der Schweiz“. 

3. Anfallende Verpackungs-, Transport- und Versandkosten hat der/die Kund:in zu tragen. Diese werden für den Versand der Produkte gesondert berechnet und sind abhängig von Gewicht, Volumen und der Dringlichkeit der Lieferung. Wir weisen sie in der „Auftragsbestätigung“ für Sie aus. 

4. Wir schließen eine Transportversicherung für unsere Kund:innen ab. 

5. Für Lieferungen ins europäische Ausland, bei denen der/die Kund:in von der Umsatzsteuer befreit ist, muss der/die Kund:in innerhalb von 1 Monat nach Lieferung eine Gelangensbestätigung unterzeichnen und ausgefüllt an uns zurücksenden, da wir diese bei der Steuerbehörde vorlegen müssen. Ansonsten werden wir die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung stellen. 

6. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig. Sie erfolgt per Vorkasse wahlweise entweder durch Überweisung auf das in unserer Versandbestätigung bezeichnete Bankkonto, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Skonti sind nur abzugsfähig, sofern sie individuell vereinbart wurden. 

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

§ 5 Lieferung 

1. Die Versendung der Produkte erfolgt nach Zahlung der Rechnung. Die von uns angegebenen voraussichtlichen Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn es wurden feste Liefertermine vereinbart. 

2. Da es auch bei fest vereinbarten Lieferterminen zu Lieferschwierigkeiten kommen kann, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. wenn der Hersteller oder Vorlieferant ohne unser Verschulden nicht an uns liefert, informieren wir den/die Kund:in unverzüglich über den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Sind das/die Produkte auch innerhalb des neuen voraussichtlichen Liefertermins nicht lieferbar, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. 

3. Die Ver- und die Entladung der Lieferung sind – soweit nicht anders vereinbart – nicht Vertragsgegenstand. Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht in diesem Fall mit der Übergabe and den/die Kund:in über. 

4. Beim „Versendungskauf“, bei dem deSonna auf Verlangen des/der Kund:in das/die verkaufte(n) Produkte nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr auf den/die Kund:in über, sobald deSonna oder eine beauftragte Person das/die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1. BGB). Der /die Kund:in trägt in diesem Fall das Transportrisiko. Dies gilt auch für die Fälle, in denen vor allem bei großen Mengen oder Sonderanfertigungen die Lieferung direkt von einem Dritten, z.B. dem Hersteller oder Vorlieferanten an den/die Kund:in erfolgt, (sog. „Streckengeschäft“). Wir wählen hierfür den geeigneten Spediteur, Frachtführer oder Versender, den Versandweg und die Verpackungsart, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf dessen Kosten und Gefahr. 

5. Wir liefern über unseren Online-Shop nur innerhalb Europas und der Schweiz. Für Lieferungen in andere Länder setzen Sie sich bitte direkt mit uns in Verbindung. 

6. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. Sie sind insbesondere dann zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem/der Kund:in dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder erhebliche Zusatzkosten entstehen, es sei denn, wir übernehmen diese.

§ 6 Annahmeverzug 

Sollte sich die Lieferung aus Gründen verzögern, die der/die Kund:in zu vertreten hat, z.B. wegen Annahmeverzugs sind wir berechtigt, Schadenersatz für entstehende Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten und erhöhte Transportkosten zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der/die Kund:in ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte an Dritte zu verpfänden, oder zur Sicherheit übereignen. Der/die Kund:in hat uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, z.B. Pfändungen auf die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen und uns die für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu übergeben.

§ 8 Rücktrittsrecht / Unsicherheitseinrede 

1. Zahlt der/die Kund:in nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung den darin ausgewiesenen Rechnungsbetrag und kommt er auch einer weiteren Aufforderung zur Zahlung innerhalb von sieben Kalendertagen nicht fristgerecht nach, so behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor.

2. Falls uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden (z.B. Zahlungsverzug des/der Kund:in hinsichtlich früherer Lieferungen), die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des/der Kund:in gefährdet wird, stehen deSonna die Rechte gem. § 321 BGB zu. Insbesondere ist deSonna berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.

§ 9 Gewährleistungsrecht / Herstellergarantie 

1. Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt: Der/die Kund:in hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang deSonna schriftlich anzuzeigen. Die Rüge nicht offensichtlicher Mängel ist rechtzeitig, sofern sie uns innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung durch den/die Kund:in in Textform zugeht. Die Frist ist gewahrt, sofern die Rüge rechtzeitig abgesandt wurde. Versäumt der/die Kund:in die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige haften wir nicht für den nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigten Mangel (gem. den gesetzlichen Vorschriften). 

2. Der/die Kund:in, der/die einen Mangel festgestellt hat, ist verpflichtet, deSonna die beanstandete(n) Produkte oder Muster zur Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und für die Prüfung eine angemessene Frist einzuräumen. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bis zum Abschluss der Prüfung durch deSonna darf der/die Kund:in nicht über das/die beanstandete(n) Produkt(e) verfügen, d. h. sie dürfen nicht geteilt, weiterverkauft oder weiterverarbeitet werden. Sollte kein Mangel vorliegen, verlangt deSonna Ersatz vom/von der Kund:in für aufgrund des unberechtigten Mangels angefallenen Kosten, insbesondere für Transport, Lagerung und Prüfung, es sei denn die fehlende Mangelhaftigkeit war für den/die Kund:in nicht erkennbar. 

3. Ist das Produkt mangelhaft, ist deSonna berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des/der Kund:in die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu wählen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der/die Kund:in das/die mangelhafte(n) Produkt (e) nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, so ist der/die Kund:in – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 

4. Mängelansprüche des/der Kund:in verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Ablieferung außer es bestehen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 BGB (arglistiges Verschweigen), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere gesetzliche Fristen. 

5. Im Falle eines Verkaufs und der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. 

6. Wir weisen darauf hin, dass deSonna nicht der Hersteller der Produkte ist und deshalb keine Garantie für die Produkte übernommen wird. Garantien der Hersteller gelten lediglich für diese und nicht im Vertragsverhältnis zwischen deSonna und dem/der Kund:in.

§ 10 Rückgabe 

Eine Rückgabe der Produkte und Stornierung der Bestellung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt ausnahmslos für Produkte, die im Auftrag des/der Kund:in individuell bestellt oder hergestellt wurden. Sofern wir eine Rückgabe im Ausnahmefall akzeptieren, erheben wir eine Stornogebühr, die die Wiedereinlagerung der Ware umfasst, in Höhe von 20% des Produktwertes. Das Produkt ist dabei auf Rechnung und Verantwortung des/der Kund:in in einwandfreiem Zustand und originalverpackt an uns zurückzusenden.

§ 11 Haftung 

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Soweit deSonna weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. 

3. Mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Sache typischerweise zu erwarten sind.

 4. Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 

5. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt auch, soweit der/die Kund:in anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.

6. Für technische Auskünfte von DeSonna oder eine rein beratende Tätigkeit wird, wenn diese nicht vertraglich geschuldet ist, jede Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl 

1. Erfüllungsort für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit der/die Kund:in Kaufmann/Kauffrau, Unternehmer:in, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von deSonna. Ist der Kunde ein Kaufmann/Kauffrau, Unternehmer:in, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Landgericht München II. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des/der Kund:in zu klagen. 

2. Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Handelsbestimmungen (CISG). Weiterhin ausgeschlossen sind Verweisungsnormen des deutschen internationalen Privatrechts, die zur Anwendung von ausländischen Rechtsnormen bzw. ausländischen Gerichtsständen führen würden.

§ 13 Urheberrecht 

Wir oder die Hersteller und Vorlieferanten haben an allen in unserem Onlineshop verwendeten Bildern, Filmen, Texten, Plänen und Zeichnungen das Urheberrecht. Eine Verwendung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ist nicht zulässig. 

§ 14 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen AGBs nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Sollten die Vertragsparteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, vereinbaren sie, dass anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung diejenige gesetzliche Bestimmung tritt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.